Bilderklau - Linkentfernung schützt vor Strafe nicht

17.01.2013

Reicht schon, ein fremdes Foto von der eigenen Webseite zu löschen, um einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachzukommen? Nein, tut es nicht - zumindest nicht, wenn das Foto auch weiterhin unter der verwendeten URL auffindbar ist.

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Das Problem des großzügigen Verwendens fremder Fotos, die man im Internet findet, ist nach wie vor aktuell. Die juristische Vorgehensweise in einem solchen Fall ist bekannt: Per Abmahnung wird der "Dieb" außergerichtlich zur sofortigen Einstellung der Verwendung des Bildes, zur Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung, zum Schadenersatz und gegebenenfalls zur Auskunftserteilung über den Umfang der Verwendung aufgefordert. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, wird der auf § 19a UrhG gestützte Anspruch, der eine öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos ohne Zustimmung des Fotografen untersagt, gerichtlich weiterverfolgt. Wird hingegen bereits außergerichtlich eingelenkt und die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, was der Verletzer veranlassen muss, um künftig einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu vermeiden.

In dem jüngst vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Rechtsstreit (Urteil vom 03.12.2012, Az. 6 U 92/11) hatte die Beklagte nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung den Link zum dem Lichtbild auf ihrer Website gelöscht, so dass das Lichtbild bei Öffnen der Website nicht mehr zu sehen war. Sie hat das Lichtbild aber unter derselben URL-Adresse abgespeichert gelassen, unter der es bereits bei der Wiedergabe auf der Website abgespeichert war. Auch nach Entfernen der Verlinkung konnte das Lichtbild durch Eingabe der Adresse in den Browser im Internet von Jedermann abgerufen werden, sofern diesem die unveränderte URL-Adresse zur Verfügung stand. Nachdem der Kläger, der die URL-Adresse aus der Zeit der Einbindung des Lichtbildes in die Homepage kannte, dies festgestellt hatte, hat er von der Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00 verlangt.

Die URL muss weg

Und das nach Auffassung des OLG Karlsruhe zu Recht. Nachdem die Beklagte sich strafbewehrt vertraglich gegenüber dem Kläger dazu verpflichtet hatte, "es ab sofort zu unterlassen, die Fotografie (…) öffentlich zugänglich zu machen, (…) oder sonst zu nutzen, ohne dass der Unterlassungsgläubiger dem zugestimmt hat", sei sie verpflichtet gewesen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Für den Streitfall sei entscheidend, dass es Dritten dann, wenn - wie im Streitfall - eine Verlinkung mit einer Website bestanden hat, möglich bleibt, das im Internet zugängliche Foto auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Das ermöglichen insbesondere auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen. Diesen Anforderungen des Unterlassungsversprechens sei die Beklagte mit der Änderung ihrer Homepage nicht nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten komme es auch nicht darauf an, dass es unwahrscheinlich ist, dass jemand die URL-Adresse vermerkt, um später darauf zurückgreifen zu können.


Unser Tipp:

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nie überhastet abgegeben werden. Vor deren Abgabe ist sorgfältig die angegriffene Rechtsverletzung zu beseitigen. Von den Gerichten werden an die notwendigen Maßnahmen hohe Anforderungen gestellt. Wie in meinem Rechtstipp vom 26.07.2012 dargestellt, geht das LG Köln sogar so weit, dass auch eine Löschung des Suchmaschinen-Cache-Eintrags verlangt wird. 


Quelle:www.internetworld.de/RAin Dr.Julia Blind


 
 
 

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